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Steuerrecht

Grobes Verschulden (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)

Siehe dazu BFH, Urt. v. 18.05.1988 – X R 57/82, BStBl II 1988, 713 = DB 1988, 2084:

„Grobes Verschulden i.S. von § 173 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 ist Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zuzumutende Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt (Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 3.Februar 1983 IV R 153/80, BFHE 137, 547, 555, BStBl II 1983, 324; vom 26.August 1987 I R 144/86, BFHE 151, 299, BStBl II 1988, 109, jeweils mit Nachweisen). Als grobes Verschulden ist es in der Rechtsprechung angesehen worden, wenn ein Steuerpflichtiger seine Erklärungspflicht vorsätzlich verletzt (BFH-Urteil vom 28.März 1985 IV R 159/82, BFHE 144, 521, BStBl II 1986, 120). Grob schuldhaft ist ferner das Nichtbeachten einer ausdrücklich gestellten, auf einen ganz bestimmten Vorgang bezogenen Frage (BFH-Urteil vom 29.Juni 1984 VI R 181/80, BFHE 141, 232, BStBl II 1984, 693). Ein eigenes grobes Verschulden des Steuerpflichtigen kann darin liegen, daß er die von seinem steuerlichen Berater gefertigte Steuererklärung unterschreibt, obwohl ihm bei der Durchsicht der Steuererklärung ohne weiteres hätte auffallen müssen, daß steuermindernde Tatsachen oder Beweismittel nicht berücksichtigt sind (BFH-Urteil vom 28.Juni 1983 VIII R 37/81, BFHE 139, 8, BStBl II 1984, 2); ferner darin, daß der Steuerpflichtige seine Erklärungspflicht schlecht erfüllt, indem er unzutreffende oder unvollständige Erklärungen abgibt (BFH-Urteil vom 30.Oktober 1986 III R 163/82, BFHE 148, 208, BStBl II 1987, 161, m.w.N.).

Ob ein Beteiligter in diesem Sinne grob fahrlässig gehandelt hat, ist im wesentlichen Tatfrage. Die hierzu getroffenen Feststellungen des FG können mangels Verfahrensrügen in der Revisionsinstanz nur darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff der groben Fahrlässigkeit und die aus ihm abzuleitenden Sorgfaltspflichten richtig erkannt worden sind und ob die Würdigung hinsichtlich des individuellen Verschuldens den Denkgesetzen und Erfahrungssätzen entspricht (BFHE 137, 547, 555 f., BStBl II 1983, 324; BFHE 151, 299, BStBl II 1988, 109).“

Siehe auch FinMin. NRW, Erlass v. 28.06.2019 – S 0351, DB 2019, 1822 f.

(Letzte Aktualisierung: 23.09.2019)

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