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Verkehrsrecht

Anscheinsbeweis (Unfallhaftpflichtprozess)

Dem Anscheinsbeweis liegen Erfahrungssätze zu Grunde. Beim Anscheinsbeweis geht es um typische Geschehensabläufe. In derartigen Fällen ist der Anscheinsbeweis ein Instrument zur Würdigung von Beweisen mit dem Zweck einer Beweiserleichterung. Anerkannte Anwendungsbereiche des Anscheinsbeweises sind vor allem die Ursächlichkeit (Kausalität) sowie das Verschulden, in erster Linie in Fällen einfacher Fahrlässigkeit.

OLG Celle, Urt. v. 06.11.2018 – 14 U 61/18, NJW-Spezial 2019, 266:

1. Gegen den PKW Fahrer spricht der Beweis des ersten Anscheins, den Unfall verschuldet zu haben, wenn die Kollision eines Fahrradfahrers mit der geöffneten Fahrertür im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Fahrertür erfolgte (§ 14 Abs. 1 StVO).

2. Ein die Alleinhaftung des PKW-Fahrers ausschließendes Mitverschulden des Radfahrers kann in einem zu geringen seitlichen Abstand des Fahrradfahrers zum geparkten PKW liegen, der – je nach den örtlichen Verhältnissen – mindestens 50 cm betragen sollte.

3. Die Darlegungs- und Beweislast für eine ein Mitverschulden begründende Unterschreitung des Seitenabstandes eines Fahrradfahrers zu einem geparkten PKW obliegt dem PKW-Fahrer.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.04.2018 – I-1 U 196/14 [Anscheinsbeweis bei einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger]

Siehe dazu auch LG Bad Kreuznach, Urt. v. 23.02.2018 – 4 O 64/17 [Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall abgelehnt].

OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.02.2018 – 1 U 102/17 [Entscheidungsgründe]:

„Der Kläger hat einen Spurwechsel auf die linke äußere Spur vorgenommen, der zum Zeitpunkt der Kollision noch nicht abgeschlossen war, denn unstreitig war der Kläger noch nicht vollständig auf die linke Spur eingefahren. Auf den vom Kläger zur Akte zur gereichten Lichtbildern ist deutlich zu erkennen, dass sich der Pkw nur mit der vorderen Fahrzeughälfte auf der linken Fahrspur befand, während sich das Heck noch auf der rechts daneben verlaufenden Fahrspur befand.

Kommt es in einem solchen unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Spurwechsel zu einer Kollision, so spricht der Anschein für die Missachtung der Sorgfaltspflichten, die für den Spurwechsler gelten (Burmann/Heß/Jahnke/Janker a.a.O., § 7 StVO, Rn. 25).“

LG Mainz, Urt. v. 29.01.2018 – 9 O 56/17 [Orientierungssatz, juris]:

„1. Für die Annahme eines Anscheinsbeweises ist erforderlich, dass im Einzelfall ein „typischer“ Geschehensablauf vorliegt, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder Folge hinweist und derart gewöhnlich und üblich erscheint, dass die besonderen individuellen Umstände an Bedeutung verlieren.

2. Ein Sturz beim Überqueren eines Fußgängerüberwegs kann unterschiedliche Ursachen haben. Da es bei deren Ermittlung stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt, kann in diesem Zusammenhang nicht von einem „typischen“ Geschehensablauf ausgegangen werden. Ein Anscheinsbeweis für eine Kollision eines Fahrzeugs mit dem Fußgänger kann in dieser Situation nicht angenommen werden.“

(Letzte Aktualisierung: 06.06.2019)

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