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Verkehrsrecht

Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis

Gemäß § 69a StGB kann das Gericht eine Sperre von sechs Monaten bis zu fünf Jahren festlegen, in der die Behörde dem Fahrer keine neue Fahrerlaubnis ausstellen darf. Oftmals werden die Monate bis zum Verfahren vor Gericht, in denen der Fahrer schon keine Fahrerlaubnis hatte, auf diese Sperrfrist angerechnet. Sobald diese Frist abgelaufen ist, kann der Fahrer dann eine erneute Fahrerlaubniserteilung beantragen. Die Behörde ist aber nicht automatisch verpflichtet diese zu erteilen, sondern kann die Erlaubnis an Voraussetzungen knüpfen, wie beispielsweise eine erfolgreich abgelegte MPU.

§ 69a StGB lautet:

„(1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, dass für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dass die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.

(2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird.

(3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist.

(4) War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorläufig entzogen (§ 111a der Strafprozessordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der die vorläufige Entziehung wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.

(5) Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. In die Frist wird die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.

(6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozessordnung) gleich.

(7) Ergibt sich Grund zu der Annahme, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. Die Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre drei Monate, in den Fällen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend.“

(Letzte Aktualisierung: 21.04.2017)

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Katrin Kaiser
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Verkehrsrecht, Fachanwältin für Familienrecht

Mail: wittenberg@etl-rechtsanwaelte.de


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