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Zivilrecht/Zivilprozessrecht

Missbrauch der Vertretungsmacht

Mit dem Missbrauch der Vertretungsmacht sind solche Fälle gemeint, in denen der Vertreter seine Pflichten aus dem Verhältnis zum Vertretenen (Innenverhältnis) verletzt. Das mit dem Missbrauch der Vertretungsmacht verbundene Risiko trägt grundsätzlich der Vertretene. Allerdings gelten für bestimmte Fallgruppen Ausnahmen von diesem Grundsatz.

Eine erste Ausnahme stellt die so genannte Kollusion dar. Hier wirken Vertreter und Vertragsgegner bewusst zum Nachteil des Vertretenen zusammen (Palandt/Ellenberger, Komm., BGB, 77. Aufl. 2018, § 164, Rn. 4 m.w.N.). Der Fall der Kollusion unterfällt § 138 BGB (Sittenwidrigkeit).

Eine weitere Ausnahme besteht in Fällen offensichtlichen Missbrauchs der Vertretungsmacht. Das betrifft solche Fälle, bei denen der Vertretene wegen Rechtsmissbrauchs deshalb nicht in Anspruch genommen werden kann, weil dem anderen Teil beim Abschluss des Geschäfts der Missbrauch der Vertretungsmacht bekannt war (Palandt/Ellenberger, a.a.O.). Ein Rechtsmissbrauch kann auch bei Kennenmüssen des Geschäftsgegners vorliegen, wenn der Vertreter von seiner Vertretungsmacht in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch gemacht hat, so dass sich dem anderen Teil der begründete Verdacht eines Treueverstoßes aufdrängen musste (Palandt/Ellenberger, a.a.O.).

BGH, Urt. v. 18.10.2017 – I ZR 6/16 [Fall „media control“]:

„Eine unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht anzunehmende Unwirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführers vorgenommenen Insichgeschäfts gemäß § 181 BGB, das zur Erfüllung einer Verbindlichkeit der GmbH, jedoch unter Verstoß gegen im Innenverhältnis zur GmbH bestehende Beschränkungen erfolgt, setzt voraus, dass das Insichgeschäft für die vertretene GmbH nachteilig ist.“

(Letzte Aktualisierung: 22.05.2018)

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