News und Aktuelle Themen - etl-ip.com


14.02.2020

Kann ein Vergleich zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen?

Ja, das ist denkbar. In der Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Nr. 5/2020 v. 22.01.2020 zu dem Verfahren C-307/18 [Generics (UK) u.a.] heißt es: Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein Vergleich zur Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber eines Arzneimittelpatents und einem Generikahersteller gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen kann. Ein solcher Vergleich kann nämlich sowohl eine …

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13.02.2020

Arbeitsvertragliche Regelung zu Erfindungen des Arbeitnehmers

Gehören alle Erfindungen des AN dem AG?

Insbesondere in Unternehmen mit technischem Schwerpunkt beziehungsweise eigenen Entwicklungsabteilungen, findet sich häufig eine Regelung dazu, darüber, dass alle Erfindungen, die der AN macht auf den AG übergehen. Derartige Regelungen sind insoweit zulässig, als Sie dem Arbeitnehmererfinderrecht genügen. Grundsätzlich ist geregelt, dass alle Erfindungen, die ein AN während seiner Tätigkeit bei dem AG macht auf diesen übergehen, sofern die …

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12.02.2020

Wann verletze ich eine Marke?

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Marken können national und europaweit gelten. Dabei zählt in erster Linie die Eintragung in einem nationalen oder internationalen Markenregister wie dem des DPMA, der EUIPO oder der WIPO. In besonderen Fällen kann Markenschutz auch durch (intensive) Benutzung entstehen. Eine Verletzung einer bestehenden Marke liegt vor, wenn ein Zeichen oder ein Begriff, der mit dem der bestehenden Marke ähnlich oder gar gleich ist, für Waren oder Dienstleistungen benutzt …

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11.02.2020

WIPANO

WIPANO steht für Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen und ist eine Förderung des Bundeswirtschaftsministerium für Patente und in einigen Fällen auch Gebrauchsmustern. Unternehmer werden bei Bewilligung eines gestellten Antrags mit 50% der mit der Ausarbeitung und Einreichung verbundenen Kosten unterstützt. Insgesamt werden bis zu 32.000€ Gesamtkosten gefördert. Ziel ist es Deutschland als Innovationsstandort wieder zu …

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06.02.2020

Qualitätssiegel - Müssen Marken mit Qualitätshinweis neu angemeldet werden?

Die sogenannte Gewährleistungsmarke ist im Markenrecht Anfang 2019 neu eingeführt worden. Der juristische Hintergrund ist, dass herkömmliche Marken eigentlich nur anzeigen, dass ein bestimmtes Produkt von einem bestimmten Markenhersteller stammt (betriebliche Herkunft). Ob dem Produkt dabei auch eine bestimmte inhaltliche Qualität zukommt oder es irgendwie geprüft und zertifiziert worden ist (Qualitätssiegel), wurde mit einer klassischen Marke eigentlich …

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31.01.2020

Qualitätssiegel - Die neue Gewährleistungsmarke (Beispiel Der grüne Knopf)

Müssen Marken mit Qualitätshinweis neu angemeldet werden?

Die sogenannte Gewährleistungsmarke ist im Markenrecht Anfang 2019 neu eingeführt worden. Der juristische Hintergrund ist, dass herkömmliche Marken eigentlich nur anzeigen, dass ein bestimmtes Produkt von einem bestimmten Markenhersteller stammt (betriebliche Herkunft). Ob dem Produkt dabei auch eine bestimmte inhaltliche Qualität zukommt oder es irgendwie geprüft und zertifiziert worden ist (Qualitätssiegel), wurde mit einer klassischen Marke eigentlich …

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31.01.2020

Arbeitsvertragliche Regelung zu Erfindungen des Arbeitnehmers - gehören alle Erfindungen des AN dem AG?

Insbesondere in Unternehmen mit technischem Schwerpunkt beziehungsweise eigenen Entwicklungsabteilungen, findet sich häufig eine Regelung dazu, darüber, dass alle Erfindungen, die der AN macht auf den AG übergehen. Derartige Regelungen sind insoweit zulässig, als Sie dem Arbeitnehmererfinderrecht genügen. Grundsätzlich ist geregelt, dass alle Erfindungen, die ein AN während seiner Tätigkeit bei dem AG macht auf diesen übergehen, sofern die …

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