Stichwortverzeichnis zum Thema Patentrecht / Markenrecht - ETL IP

ÜBER UNS

LEISTUNGEN

AKTUELLES

KARRIERE

Startseite | Stichwortverzeichnis zum Thema Patentrecht / Markenrecht

Stichwortverzeichnis

Glossar Patentrecht / Markenrecht

Die Stichworte zum Patentrecht / Markenrecht werden von uns ständig erweitert und aufgrund aktueller Rechtsprechung ergänzt.

Stichwortverzeichnis

Letzte Aktualisierung: 14.05.2021

SUCHEN

a

Abbiegen (§ 9 StVO)

Abfindungsvergleich

Abfragen von Steuerdaten

Abhandenkommen (§ 935 BGB)

Abkömmlinge (§ 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB)

Ablösezahlungen

Abnahme / Abnahmefiktion (§ 640 BGB)

Abschleppen (Kfz)

Abschleppkosten

Abschleppschaden

Abschnittskontrolle

Absolute Fahruntüchtigkeit

Absolutes Fixgeschäft

Abstand / Abstandsverstoß

Abstraktionsprinzip

Abwerben eines Arbeitskollegen

Abwicklungsvertrag / Abwicklungsvereinbarung

Actio pro socio

Adhäsionsverfahren

Adoption / Annahme als Kind

Ältere Arbeitnehmer

Änderungskündigung

Änderungsvorbehalte

ärztliche Assistenten (Sozialversicherungspflicht)

Ärztliche Untersuchung (Verweigerung)

Ärztliches Gesellschaftsrecht

Äußerste Sorgfalt

AfD-Mitgliedschaft

AfD-Mitgliedschaft

Airbnb (Selbstanzeigen)

Airbrushlackierung (Schadensersatz bei beschädigtem KfZ)

Akademische Sprachtherapeuten (Rentenversicherungspflicht)

Akteneinsicht (§ 147 StPO)

Aktenmanipulation

Aktiengesetz (AktG)

Aktionärsdaten

Aktivenversicherung

Alkohol / Alkoholsucht

Alkoholsucht (als Kündigungsgrund)

Alkoholverbot (Fahranfänger)

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Versicherungsbedingungen

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Allgemeinverbindlichkeit / Allgemeinverbindlicherklärung

Alt-Arbeitnehmer

Alternativvorsatz

Altersvorsorgeunterhalt

Altlastenverdacht (Sachmangel)

Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV 2014)

Amoklauf (Drohung)

Amtsniederlegung (Vorstand)

Andersartige Versorgung

Anfangsvermögen

Angehörige (Pflichtverletzung)

Angehörigen-Entlastungsgesetz

Angekündigte Krankheit

Angriff (§ 32 StGB)

Anhängergespann (Betriebsgefahr)

Anhörung des Betriebsrats

Anhörung des Kindes

Anlasskündigung

Anordnung eines Fahrtenbuches

Anpassungsprüfungspflicht (§ 16 BetrAVG)

Anrechnung von Einkommen

Anscheinsbeweis (Unfallhaftpflichtprozess)

Anschlussbeschäftigungsverbot

Anstandsschenkung

Anstellungsbetrug

Antidiskriminierung

Antragsverfahren

Anwartschaftsrecht

Anzeigepflicht (Krankheit)

Arbeit an Sonn- und Feiertagen

Arbeit auf Abruf

Arbeit nach Bedarf

Arbeitenlassen von Mitarbeitern zu privaten Zwecken

Arbeitgeber (§ 266a StGB)

Arbeitnehmerbegriff (Lohnsteuerrecht)

Arbeitnehmererfindung

Arbeitnehmerhaftung

Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Arbeitsbereitschaft

Arbeitsgerichtsgesetz

Arbeitskleidung (Kostentragung)

Arbeitslosmeldung

Arbeitsmarktrente

Arbeitsrechtlicher Auskunftsanspruch nach DSGVO

Arbeitsschutz (Coronavirus)

Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung / Krankenschein

Arbeitsverhältnis

Arbeitsverweigerung

Arbeitszeit (Pausen- und Ruhezeiten)

Arbeitszeit (Verringerung)

Arbeitszeitbetrug

Arbeitszeiterfassung

Arbeitszeitkonten (vGA)

Arbeitszeitkonto

Arbeitszeitkonto (Minijob)

Arglistige Täuschung

Arglistiges Verschweigen eines Mangels (§ 444 BGB)

Arzneimittelrecht

Arzthaftung (Hirnhautentzündung)

Ascheid/Preis/Schmidt

Assistierter Suizid

Atem-, Stimm- und Sprechlehrer (Rentenversicherungspflicht)

Atypischer Rotlichtverstoß

Audience Targeting (AGG)

Auer-Reinsdorff/Conrad

Aufenthaltserlaubnis (§ 16d AufenthG)

Auffälligkeitsprüfung

Aufforderung zur Arbeitsaufnahme

Aufhebungsvertrag

Aufhebungsvertrag

Aufklärungsgespräch (Arzthaftung), § 630e BGB

Aufklärungspflicht (Außenseitermethode)

Auflockerungsrechtsprechung

Aufmerksamkeiten/Geschenke

Aufrechnung von Sozialleistungen

Aufsichtsbehörde

Aufsichtsrat (Vertretung einer AG)

Auftrag (§§ 662 ff. BGB)

Auftragsverarbeiter

Aufwendungsersatz (Mietmangel)

Aufwendungsersatzanspruch (§ 110 HGB)

Aufzeichnungspflichten (Arbeitspausen)

Aufzeichnungspflichten (MiLoDokV)

Aufzug (bauliche Veränderung)

Augenblicksversagen

Ausbildungskosten

Ausbildungsvergütung

Ausbildungsverhältnis

Ausfallhaftung (GmbH)

Ausgleichsabgabe

Auskunftsanspruch (Art. 15 DSGVO)

Auskunftsanspruch (Betriebsrat)

Auskunftspflicht (Unterhaltsanspruch / Unterhaltspflicht)

Auskunftspflicht des Erben

Ausländerfeindliche Äußerungen / Parolen

Ausländerfeindliche Äußerungen / Parolen

Ausländische Fußballer

Ausländisches Fahrzeug (Unfall in Deutschland)

Ausländisches Recht (Verkehrsunfall)

Ausland & Umsatzsteuer

Auslistungsanspruch

Ausschlagung des Erbes

Ausschluss von der Geschäftsführung wegen Vorstrafen

Ausschlussfrist

Außerdienstliches Verhalten

Außerordentliche Kündigung

Aussetzung der Vollziehung

Ausübung der Zahnheilkunde

Auszubildende (Bindung an den Ausbildungsbetrieb)

Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung

Autogrammstunde

autonomes Fahren

b

Background Checks

Baeck/Deutsch/Winzer

BAföG (Kindesunterhalt)

BAG (Berufsausübungsgemeinschaft)

Bagatellgrenze (Versorgungsbezüge)

Baggerfahrer (freier Mitarbeiter)

Bande / Bandenbetrug

Bankrott (§ 283 StGB)

Barkaution (Fälligkeit des Rückzahlungsanspruchs)

Barunterhalt (Kindesunterhalt)

Basiselterngeld

Bauer/Krieger/Günther

Bedeutender Sachschaden (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB)

Bedingte Erbeinsetzung

Bedingter Vorsatz

Übliche Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes

Bedingungskontrollklage

Bedrohung des Arbeitgebers

Beförderungserschleichung

Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung (Ärzte, Tierärzte u.a.)

Befristete Beschäftigung

Befristetes Arbeitsverhältnis

Befristungsampel

Befristungskontrollklage

Befunderhebungsfehler (Arzthaftung)

Begehrensneurose

Behandlungsvertrag

Behandlungsvertrag und Minderjährige

Beharrliche Arbeitsverweigerung

Behindertentestament

Behinderung / behinderter Mensch

Beilackierungskosten

Beitragsbemessungsgrenze

Beitragspflicht für Urlaubsentgelt Berücksichtigung von Sonntags-, Feiertags-, oder Nachtzuschlägen

Belegpflicht (Unterhaltsanspruch / Unterhaltspflicht)

Beleidigung des Arbeitgebers

Beleidigung eines Arbeitskollegen (Hitlergruß)

Beleuchtung (StVO)

Benachteiligungsverbot

Benecke/Hergenröder

Beratungsforum für Gebührenordnungsfragen

Bereicherungsverbot

Bereinigtes Nettoeinkommen

Bereitschaftsdienst

Bereitschaftsdienste (MiLoG)

Bereitschaftsruhezeiten

Berliner Räumung

Berliner Testament

Berührungsloser Unfall

Berufsausbildungsverhältnis

Berufsbedingte Aufwendungen (Unterhaltsrecht)

Berufsbekleidung Sponsorengestellung

Berufsbekleidung Vereinsgestellung

Berufskleidung (Kostentragung)

Berufskrankheit

Berufskrankheiten (Liste)

Berufsunfähigkeitsrente

Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 BGB)

Beschleunigtes Fachkräfteverfahren

Beschleunigungsgebot

Beschleunigungsrüge

Beschlussersetzung / Beschlussersetzungsklage

Beschränkt dingliches Recht

Beschränkt persönliche Dienstbarkeit

Beschwerden von Kollegen

Beseitigungsanspruch

Bestätigung (anfechtbares Rechtsgeschäft)

Bestandsdatenauskunft

Bestechlichkeit

Bestellerprinzip

Bestimmen (§ 26 StGB)

Beteiligung an einer GmbH

Betreuer / Betreuung

Betreuungsunterhalt / Betreuungsunterhaltsanspruch

Betreuungsunterhalt (Kindesunterhalt)

Betriebliche Übung

Betriebliches Eingliederungsmanagement

Betriebsänderung

Betriebsausgaben

Betriebsbedingte Kündigung (dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG)

Betriebsbedingte Kündigung (§ 1 Abs. 4 und 5 KSchG)

Betriebsbedingte Kündigung (Wegfall des Beschäftigungsbedarfs)

Betriebsbegriff / allgemeiner Betriebsbegriff

Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII

Betriebsfrieden (Störung)

Betriebskostenabrechnung

Betriebspflicht (Gewerberaummiete)

Betriebsprüfung (Taxiunternehmen)

Betriebsrat (Kostentragung)

Betriebsrat (Verantwortlichkeit für Datenschutz)

Betriebsratsanhörung

Betriebsrente (Anpassung nach § 16 BetrAVG)

Betriebsrentengesetz

Betriebsrisiko / Betriebsrisikolehre

Betriebsschließungsversicherung

Betriebsstätte / feste Niederlassung (USt-Recht)

Betriebsübergang

Betriebsübergang (Haftung für Sozialbeiträge)

Betriebsübergang (Insolvenz)

Betriebsunterbrechungsversicherung

Betriebsveranstaltung (110 EUR-Freigrenze)

Betriebsveranstaltungen

Betriebsvereinbarung

Betriebsvereinbarungsoffenheit

Betroffene Aufsichtsbehörde

Beweislast (Arzthaftungsprozess)

Beweislastumkehr

Bewerber (BDSG)

Bezugnahmeklauseln

Billigungsklausel

Bindungsklausel

Bindungswirkung (Verwaltungsakt)

Blank/Börstinghaus

Brautgabeversprechen

Bring Your Own Device (BYOD)

Bruchteilsgemeinschaft (Umsatzsteuer)

Brückenteilzeit

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Bürgschaft / Bürgschaftsvertrag

Bundesarbeitsgericht

Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)

Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke

Buschbell/Höke

Busfahrer (freier Mitarbeiter)

Bushaltestelle (Unfall und Haftungsquote)

d

D&O-Versicherung

Däubler/Deinert/Walser

Datenschutzauskunft-Zentrale

Datenschutzbeauftragter (Kündigungsschutz)

Datenschutzrecht (Bewerbungsverfahren)

Datenschutzrichtlinie (AGB-Kontrolle)

Datenschutzverstoß

Dauerhafter Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Körpergliedes

Dauerlichtzeichen

Dauerschuldverhältnis (Verjährung)

Deferred compensation

Delegation zahnmedizinscher Aufgaben

Die Armen (Zuwendung in einem Testament)

Diebstahl (Treppendiebstahl)

Dienstkleidung (Kostentragung)

Dienstvereinbarung

Dienstwagen (verschmutzt/beschädigt)

Dieselskandal / Dieselgate

Differenzbesteuerung

Differenzhypothese

Diligentia quam in suis

Direktanspruch (Haftpflichtversicherung)

Direktionsrecht

Direktversicherung, Pensionsfonds, Pensionskasse

Diskriminierung

Dörries Scharmann

Dötsch/Schultzky/Zschieschack

Doppelbefristung

Doppelrelevanz der Arbeitnehmereigenschaft

Doppelte Haushaltsführung

Doppelte Haushaltsführung

Doppelte Rückschau

Doppelvertretung

DPMA / Deutsches Patent- und Markenamt

Drei-Angebote-Forderung bei Wohneigentum

Dreizehntes Gehalt

DRG (Diagnosis Related Groups)

Drittrabatt (Arbeitslohn?)

Druckkündigung

Druckkündigung

Dürftigkeitseinrede

Düsseldorfer Tabelle

Duldungspflicht des Mieters (Erhaltungsmaßnahmen)

Duldungsvollmacht

e

E-Health-Gesetz

eBay und das Finanzamt

Echte Sperrminorität (Sozialversicherungspflicht)

EDV-Berater (freier Mitarbeiter)

Eheangemessener Selbstbehalt

Ehebedingter Nachteil

Ehegattenarbeitsverhältnis

Ehegatteninnengesellschaft

Ehegattentestament / Berliner Testament

Ehegattenunterhalt

Eheöffnungsgesetz (Ehe für alle)

Ehezeit (im Versorgungsausgleichsrecht)

Ehrenamtliche Tätigkeit

Ehrverletzende Aussagen über den Vermieter

Eigenbedarf (§§ 29 Abs. 5, 31a BtMG)

Eigenbedarf (§§ 29 Abs. 5, 31a BtMG)

Eigenbedarfskündigung

Eigenkündigung

Eigenübliche Sorgfalt

Eigenübliche Sorgfalt

Einfaches / relatives Fixgeschäft

Einfühlungsverhältnis

Einfuhrumsatzsteuer

Eingehungsbetrug

Eingliederungszuschuss

Eingriffsaufklärung

Eingruppierungsklage

Einheits-GmbH & Co. KG

Einigungsstelle

Einkommensanrechnung (vorzeitige Altersrente)

Einkommensteuer

Einkommensteuererklärung

Einlösungsklausel

Einsatzwechseltätigkeit

Einschlafen während der Arbeit

Einschließen in der Toilette

Einsicht in das Grundbuch

Einsichtsrecht in Personalakten

Einstellung einer Fernsehserie, Fall Lindenstraße

Einstiegsqualifizierung

Einwilligung (Behandlungsvertrag)

Einwilligung der betroffenen Person

Einwilligung von Eltern in ärztliche Behandlung ihrer Kinder

Einzelfallhelfer (freier Mitarbeiter)

Einzelfallprüfung

Eisenberg/Kölbel

Elektrofahrräder

Elektrokleinstfahrzeuge

Elementarunterhalt

Elterliche Sorge

Elterngeld (Mischeinkommen)

Elterngeld (Provisionszahlungen)

Elternunterhalt

Elternzeitvertretung (§ 21 BEEG)

Embryonenschutzgesetz

Emmely / Emmely-Entscheidung

Englische Limited (Brexit)

Entbindungspfleger (selbständig)

Entfernung eines Kfz von einem Privatgrundstück

Entfernungsanspruch

Entgangener Gewinn (§ 252 BGB)

Entgeltabsenkung / Entgeltkürzung (Änderungskündigung)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG/EntgeltFG/EGFZG)

Entgeltfortzahlungsversicherung

Entgeltgleichheitsgesetz

Entgelttransparenzgesetz

Entgeltverzicht

Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer

Entschädigungsfond

Entsendung von Mitarbeitern ins Ausland

Entziehung des Fahrerlaubnis

Equal Pay / Equal Treatment

Erbausschlagung

Erbengemeinschaft

Erbschein (Einziehung)

Erbteil (Pfändung)

Erbunwürdigkeit

Erfindergemeinschaft

Erforderlichkeit (§ 32 Abs. 2 StGB)

Erfurter Kommentar

Ergänzungspflegschaft

Erhaltungsmaßnahmen (Duldungspflichten des Mieters)

Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

Erheblicher Nachteil (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB)

Erheblicher Sachschaden (§ 306e StGB)

Erholungsbeihilfen

Erholungsurlaub

Erklärung mit Nichtwissen (§ 138 Abs. 4 ZPO)

Ersatzmutterschaft

Erschleichen von Leistungen (§ 265a StGB)

Erstattung der Entgeltfortzahlung bei privatversicherten Arbeitnehmern

Erstattung von Werbungskosten

Erste-Hilfe-Material

Erste Tätigkeitsstätte

Erwerberkonzept

Erwerbsminderung / Erwerbsschaden

Erwerbsminderungsrente und Selbständigkeit

Erwerbsobliegenheit

Erwerbstätigenbonus

Erwerbsunfähigkeitsrente

Erzieher (selbständig)

Erzwingbare Mitbestimmung (betriebsverfassungsrechtliche)

EU-Führerschein

EU-Quecksilberverordnung

Europäische Erbrechtsverordnung (Europäische ErbrechtsVO)

Europarechtlicher Arbeitnehmerbegriff

Existenzvernichtender Eingriff / Existenzvernichtungshaftung

Extrabudgetäre Verordnung

f

Facebook / YouTube u. a.

Facebook-Account

Facebook (Äußerungen des Arbeitnehmers)

Fachanwalt für Medizinrecht

Fachkräfteverfahren

Fachliche Weisungen AÜG

Fahranfänger (Alkoholverbot)

Fahreignungs-Bewertungssystem

Fahreignungsregister (FAER)

Fahreignungsseminar

Fahren ohne Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnisentziehung

Fahrlässige Tötung

Fahrlässigkeit (§ 15 StGB)

Fahrlässigkeit (§ 276 BGB)

Fahrlehrer (als Führer eines Kfz)

Fahrschulwagen (Haftung)

Fahrstreifenwechsel

Fahrtaufwendungen (Fahrten von Angehörigen ins Krankenhaus u.a.)

Fahrten zur Arbeit (mit Privat-PKW)

Fahrtenbuch / Fahrtenbuchauflage

Fahruntüchtigkeit

Fahrzeugschaden

Faktischer Geschäftsführer

Faktischer Geschäftsführer (§ 266a StGB)

Faktischer Geschäftsführer (Insolvenzverschleppung)

FAL-/FTL-Leistungen

Falsche eidesstattliche Versicherung

Falscher Schlüssel

Falsches Überholen

Falschparker (Haftung)

Familiengericht

Familienheimfahrten

Familienpflegezeitgesetz (FPfZG)

Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch

Familienunterhalt

Family-Office-KG

Fehlerhafte Gesellschaft

Feiertagsarbeit

Feiertagsvergütung

Fernbehandlung (Arzthaftung)

Festhaltenserklärung (Arbeitnehmerüberlassung)

Feststellungserklärung

Fiktive Reparaturkosten / fiktive Schadensabrechnung

Fiktives Einkommen

Finanzbuchhaltung

Fingierter Verkehrsunfall

Finke/Brachmann/Nordhausen

Firmenfortführung

Fitnessstudiokosten (Schadenersatzanspruch)

Flächenabweichung

Fluglehrer (freier Mitarbeiter)

Formelle Bestandskraft (Verwaltungsakt)

Formvorschriften

Fortbildungsvereinbarung / Fortbildungskosten

Fragerecht des Arbeitgebers

Fraunhofer-Marktpreisspiegel

Freiberufliche Krankenschwester

Freie Mitarbeit

Freie Werkstatt (Verweisung)

Freier Mitarbeiter

Freier Mitarbeiter (Baggerfahrer)

Freier Mitarbeiter (Busfahrer)

Freier Mitarbeiter (Chefdirigent)

Freier Mitarbeiter (EDV-Berater)

Freier Mitarbeiter (Einzelfallhelfer)

Freier Mitarbeiter (Fluglehrer)

Freier Mitarbeiter (Honorararzt)

Freier Mitarbeiter (Hygieneassistentin)

Freier Mitarbeiter (Intensivpfleger)

Freier Mitarbeiter (LKW-Fahrer)

Freier Mitarbeiter (Notarzt)

Freier Mitarbeiter (Pflegekraft)

Freier Mitarbeiter (Physiotherapeut)

Freier Mitarbeiter (Radiomoderator)

Freier Mitarbeiter (Telefoninterviewer)

Freier Mitarbeiter (Vertriebsmitarbeiter)

Freier Mitarbeiter (Videotechniker)

Freiheitsstrafe

Freischaffender Mitarbeiter

Freistellung / Freistellungsanspruch

Freiwilligkeit des Rücktritts (§ 24 StGB)

Freiwilligkeitsvorbehalt

Fremd (§ 242 StGB)

Fremdenfeindliche Äußerungen

Fremdvergabe von Tätigkeiten

Friedenspflicht (tarifvertragliche)

Frist für Arbeitslosmeldung

Was versteht das Zivilrecht unter Früchten?

Frühstück (SvEV)

Führen eines Fahrzeugs (§§ 315c, 316 StGB u.a.)

Führer eines Kraftfahrzeugs

Fußballschiedsrichter (Einkünfte)

Fußgängerüberweg

g

Gametentransfer

Garantenstellung

Gebot fairen Verhandelns

Gebührenordnung der Ärzte (GoÄ)

Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)

Geburtsname (Kind)

Gedankliche Zuordnung

Geeichte Geschwindigkeitsmessgeräte

Geeichte/nicht geeichte Messgeräte (Betriebskostenabrechnung)

Gefährdung des Straßenverkehrs

Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert i.S.v. § 308 Abs. 1 StGB

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Gefährliches Werkzeug

Gefälligkeitsverhältnis (Abgrenzung zum Auftrag)

Gefahrerhöhung

Gefahrübergang / Beweislast im Kaufrecht

Gegenläufige betriebliche Übung

Gegenwärtigkeit (§ 32 StGB)

Gehaltskürzung (einseitig)

Geldbußen (Datenschutzverstoß)

Geldwerter Vorteil

Gemeingefährliche Mittel (§ 211 Abs. 2 StGB)

Gemeinsame elterliche Sorge (§ 1626a BGB)

Gemeinschaftliches Eigentum (WEG)

Gemeinschaftliches Testament

Gemeinschaftsbetrieb / gemeinsamer Betrieb

Genesungswidriges Verhalten

Geringe Menge / Eigenbedarf (§§ 29 Abs. 5, 31a BtMG)

Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis

Geringwertige Wirtschaftsgüter

Geringwertigkeit (§§ 243 Abs. 2, 248a StGB)

Gesamt-Grad der Behinderung (Gesamt-GdB)

Geschäftsaufgabe

Geschäftschancenlehre

Geschäftsführer (GmbH)

Geschäftsführung ohne Auftrag

Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG)

Geschäftsraummietvertrag

Geschäftsveräußerung im Ganzen (GiG)

Geschlossene Zahnreihe

Geschwindigkeit (§ 3 StVO)

Gesellschafter einer GmbH

Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung

Gesetzlich anerkannte Feiertage 2020/2021

Gesetzliche Erbfolge

Gesetzliches Wettbewerbsverbot

Gesonderte Feststellung

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit

Gestellter Unfall (Indizien)

Gestörte Gesamtschuld

Gewährleistung

Gewährleistungsmarke

Gewahrsam (§ 242 StGB)

Gewerbeordnung (GewO)

Gewerbesteuer (freie Berufe)

Gewerbesteuermessbetrag

Gewerbesteuerzerlegung

Gewinnausschüttung

Gewinnsucht (§ 97 BNotO)

Gewinnverteilung bei einer GmbH

Gläserner Patient

Glanegger/Güroff

Gleichartiger Zahnersatz

Gloy/Loschelder/Danckwerts

Geschäftsanteil bei einer GmbH

GmbH-Geschäftsführer

GmbH-Geschäftsführer

GmbH-Gesetz (GmbHG)

GmbH (persönliche Haftung der Gesellschafter)

GmbH und ihre Umwandlung

Grausam (§ 211)

Grenzüberschreitende Verarbeitung

Grober Behandlungsfehler

Grobes Verschulden (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)

Große Witwenrente

Gründungszuschuss

Gründungszuschuss (Unmittelbarkeit)

Grünlicht (Haftung)

Grundbuchberichtigungsanspruch

Grundbucheinsicht

Grundbuchwäsche

Grunddienstbarkeit

Grundpfandrechte

Grundsicherung (im Alter und bei voller Erwerbsminderung)

Gruppenunfallversicherung

Günstigkeitsprinzip

gUG (haftungsbeschränkt)

Gutachterkommission

h

Habgier (§ 211 StGB)

Haedicke/Timmann

Händlereinkaufswert

Häusliche Arbeitsecke

Häusliche Gewalt

Häusliches Arbeitszimmer

Haftung des Arbeitnehmers

Haftung für Abfallbeseitigungsgebühren

Haftung für rückständige Sozialbeiträge bei Betriebsübergang

Halterhaftung (Kfz)

Handelsgeschäft

Handelsgesetzbuch

Handelsregister

Handelsvertreterausgleichsanspruch

Handlungsvollmacht

Handy / Handyverbot

Handynutzung (privat)

Hauptniederlassung

Haushaltsführungsschaden

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Hausschlüssel /Wohnungsschlüssel (fahrlässiger Verlust)

Heilbehandlungskosten

Heilpraktikergesetz

Heimarbeiter (HAG)

Heimliches Aufzeichnen eines Personalgesprächs mittels Handy

Heimtücke (§ 211 StGB)

Helml/Pessinger

Henssler/Strohn

Hentschel/König/Dauer

Herausformwechsel

Hinterbliebenengeld

Hinterbliebenenrente

Hochzeit (Sonderurlaub)

Höchstgeschwindigkeit

Honorararzt (Scheinselbständigkeit)

Honorarkraft in der Pflege

Honorarkrankenschwester (Scheinselbständigkeit)

HVM (Honorarverteilungsmaßstäbe)

Hund (Haushaltsgegenstand)

HWG – Heilmittelwerbegesetz

Hygieneassistentin (freier Mitarbeiter)

Hygieneleitfaden (DAHZ)

Hypothetische Einwilligung

i

Illegales Autorennen

Illoyale Vermögensminderung

Immobilien in Spanien

Impfpflicht (Masernschutzgesetz)

In-vitro-Fertilisation

In-vitro-Fertilisation (Kündigung)

Informationen zum Mindestlohngesetz 2015 und den damit verbundenen, weiteren Regelungen

Informationsrechte (GbR)

Inkognito-Adoption

InsoGeldFestV 2020

Insolvenzanfechtung

Insolvenzverschleppung (faktischer Geschäftsführer)

Instandhaltungskosten

Instandsetzungskosten

Institutioneller Rechtsmissbrauch

Intensivpfleger (freier Mitarbeiter)

Interessenausgleich

Internationale Datentransfers

Internationale Organisation

Internationaler Verkehrsunfall (Regulierung)

Internetnutzung / ausschweifende Nutzung des Internets

Intrigantes Verhalten

Investitionsabzugsbetrag

Invitatio ad offerendum

Irreführungsverbot (§ 18 HGB)

Islamist / Islamismus

j

Jahresabschluss

Jahresabschluss (Sprache)

Jahresarbeitsentgeltgrenze

Johannsen/Henrich/Althammer

Juniorpartner (sozialrechtlicher Status)

Juristische Personen (als Halter eines Kfz)

k

KalV (Kalkulationsverordnung)

Kapitalertragsteuer

Kappungsgrenze, § 559 Abs. 3a BGB

Karenzentschädigung

Karrieresprung (Unterhaltsrecht)

Kassen-Nachschau

KV / KZV (Kassenärztliche Vereinigungen / Kassenzahnärztliche Vereinigungen)

Kaufkraftbereinigung (Unterhaltsrecht)

Kaution (Ende des Mietvertrages)

Kautionsvereinbarung (Heimvertrag)

Kettenauffahrunfall / Kettenunfall

Kettenbefristung / Kettenarbeitsverhältnis

Kfz-Unikat (Umfang des Schadensersatzes)

Kilometerpauschale

Kind zur Arbeit mitgenommen

Kinderbonus/Kindergeldbonus

Kinderfreibetrag

Kindergartenplatz

Kindertagespflege im Wohnungseigentum bzw. Teileigentum

Kindesunterhalt

Kirchenaustritt

Kirchhof/Kulosa/Ratschow

Klageverzicht (Kündigungsschutzklage)

Kleinbetragsrechnungen (2018)

Kleinbetriebsklausel

Kleine Witwenrente

Kleingewerbetreibender (§ 2 HGB)

Kleinreparaturklausel

Kleinunternehmer (Umsatzgrenze)

Klinikrufbereitschaft (sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis)

Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann

Koalitionsfreiheit

Köhler/Bornkamm/Feddersen

Kollektivbeleidigung

Koller / Kindler / Roth / Drüen

Kollusives Zusammenwirken (Abwicklungsvertrag)

Kombinationsversorgung

KG (Kommanditgesellschaft)

Konkretisierungspflicht (Arbeitnehmerüberlassung)

Konkurrenztätigkeit

Konkurrenzunternehmen (Beteiligung)

Konsolidierte Schadensbetrachtung

Konsultationsverfahren

Kontrollbetreuung

Konzern / Konzernunternehmen

Kopforthese / Kopfhelm (Hilfsmittel)

Kopie / Recht auf Kopie

Kopplungsklausel

Kostenerstattung / Gemeinschaftsanwalt (§ 50 WEG)

Kostenpauschale

Kostentragung (Betriebsrat)

Kraftfahrzeugrennen

Krankengeld (Selbständige im Wahltarif)

Krankentagegeld / Krankentagegeldversicherung

Krankheit im Sinne der MB/KK (Brustimplantat)

Krankheit (öffentlicher Dienst)

Krankheit (SGB V)

Krankheit (Zahnmedizin)

Krankheitsbedingte Kündigung

Krankheitskosten (Abzugsfähigkeit)

Krankheitskosten (zumutbare Belastung)

Krankmeldung (Fristen)

Krankschreibung (rückwirkende)

Kreditkartenmissbrauch

Kühling/Buchner

Kündigung des Mietverhältnisses (Form)

Kündigungsbefugnis

Kündigungserklärung

Kündigungserklärungsfrist (§ 626 Abs. 2 BGB)

Kündigungsfrist

Kündigungsgrund

Kündigungsschutzgesetz

Kündigungsschutzklage

Kündigungsschutzklage (Klageverzicht)

Kündigungsverzicht

Künstlerische Personal (WissZeitVG)

Künstliche Befruchtung

Kurzarbeitergeld

Kurzerkrankungen

l

Ladungssicherung

Länderspielprämien

Lärm / Lärmattacken

Lagerhaltungskosten (GOZ)

Landesarbeitsgericht

Landfriedensbruch (§§ 125, 125a StGB)

Landwirtschaft und Forstwirtschaft

Langheid/Rixecker

Langzeitarbeitslose

Laufs/Katzenmeier/Lipp

Laufs / Kern / Rehborn

Leaver- / Vestingklauseln (AGG)

Lebensarbeitszeitkonten

Lebenskrise (Krankheit)

Lebenspartner (§ 10 Abs. 6 LPartG)

Lebenspartnerschaft

Lehrer (Sozialversicherungspflicht)

Leiharbeitnehmer (fehlende Einsatzmöglichkeit)

Leihmutterschaft (Ausland)

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (LTA)

Leistungsbehinderung

Leitender Angestellter (Haftung)

Letztwillige Schiedsklauseln

Leupold/Wiebe/Glossner

Liebesbeziehung

Linck/Krause/Bayreuther

LKW-Fahrer (freier Mitarbeiter)

Löschen von Daten

Löschfristen (Datenschutz in der Personalverwaltung)

Löschkonzept (DS-GVO)

Logopäde/-in (Rentenversicherungspflicht)

Lohnersatzleistung

Lohnsteuer (Erstattungsanspruch des Arbeitgebers)

Lohnüberzahlung

Loss of Licence-Versicherung

Loyalitätsverstoß (kirchlicher Arbeitgeber)

Luxusmodernisierung

m

MAC-Klauseln / MAE-Klauseln

Mängelbeseitigung

Mahlzeiten (Lohnsteuer)

Mahlzeitengestellung

Mandantenschutzklausel

Manipulation von Akten

Manipulierter Unfall

Maskenbildner (freie Mitarbeit)

Massenentlassung

Massenentlassungsanzeige

Materialkosten (GOZ)

Materielle Bestandskraft (Verwaltungsakt)

Matt/Renzikowski

Mauracher Gesetzesentwurf

Maut-Ausfallschaden (Schadensersatzanspruch)

MBO (Zahnärzte)

Medizinische Hilfsmittel (Perücke)

Medizinischer Dienst der Krankenkassen (MDK)

Medizinprodukteverordnung

Mehraufwandsklausel (AGB-Recht)

Mehrfachversicherung

Meinungsäußerung / Pflicht zur Verschwiegenheit

Merkantiler Minderwert

Meyer-Goßner/Schmitt

Mietaufhebungsvertrag

Mietpreisbremse

Mietrecht (DS-GVO)

Mietrechtsnovellierungsgesetz

Mietwagen (als Teil des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall)

Minder schwerer Fall des Totschlags (§ 213 StGB)

Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer

Minderjährige (Haftung im Straßenverkehr)

Minderleistungen

Minderung (§ 441 BGB)

Mindestehedauer / Mindestehedauerklausel

Mindestlohn (Auszubildende)

Mindestlohn (Entwicklung 2015 bis 2022)

Mindestlohn (Europa)

Mindestlohnanspruch nach MiLoG (Schema)

Mindestlohngesetz

Minijob (Arbeitszeitkonto)

Missbrauch der Vertretungsmacht

Missbrauchsampel

Mitarbeit von Familienangehörigen (ALG I)

Mitarbeiterentsendung

Mitgliedsbeitrag

Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse

Mittäterschaft

Mittelbare Falschbeurkundung (§ 271 StGB)

Mobiles Arbeiten / mobile Arbeit

Mobilitätskosten

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Modifizierte Ertragswertmethode (Zugewinn)

medizinisch-psychologische Untersuchung

Mündlicher Rat einer Behörde

MVZ (rein zahnärztliches MVZ)

n

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

Nachbesetzung Vertragsärztliche Zulassung / Nachbesetzungsverfahren

Nacherbe / Nacherbschaft

Nacherbenvollstrecker

Nachfahren (Geschwindigkeitsmessung)

Nachforderungszinsen (Verfassungsmäßigkeit)

Nachlassgerichte

Nachlasspfleger (Abrechnung)

Nachlasspflegschaft

Nachlassverzeichnis

Nachtarbeit / Nachtarbeitnehmer

Nachtarbeitnehmer

Nachteilsausgleich für überlange Verfahrensdauer im Sozialrecht

Nachteilsausgleichsanspruch

Nachtzuschlag / Nachtarbeitszuschlag

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Nachweisgesetz (NachwG)

Nachwirkung (Tarifvertrag)

Nationalmannschaftsgelder

Nebenkostenabrechnung

Nebentätigkeit / unerlaubte Nebenbeschäftigung

Negative betriebliche Übung

Neonazi / ‚Mein Kampf‘

Nettolohnvereinbarung

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

Neues Carsharing-Gesetz

Neulandmethode (Arzthaftung)

Neupreisentschädigung

Nicht dokumentierte Untersuchung und Parteianhörung im Arzthaftungsprozess

Nicht geringe Menge (§ 29a BtMG)

Nichtveranlagungsbescheinigung

Nieder / Kössinger

Niedriger Beweggrund (§ 211 StGB)

Nizza-Klassifikation

Non Disclosure Agreement

Notarielles Nachlassverzeichnis

Notarzt (freier Mitarbeiter / Scheinselbständigkeit / Sozialversicherungspflicht)

Notarzt (lohnsteuerlicher Arbeitnehmerbegriff)

Notgeschäftsführung

Notizzetteltestament

Notwehrprovokation

Notwendige Verteidigung

Was versteht das Zivilrecht unter Nutzungen?

Nutzungsausfall

Nutzungsausfall

Nutzungsausfall (Motorrad)

Nutzungsausfallentschädigung (Zweitfahrzeug)

Nutzungsentschädigung

Nutzungsentschädigung (Ehewohnung)

Nutzungsersatz (Kfz-Kaufvertrag)

p

PA / PAR / PARO

Paketboten-Schutz-Gesetz

Paketfahrer (freier Mitarbeiter)

Parkverstoß / Parkscheibe

Partielle Geschäftsunfähigkeit

Partnerschaft / Partnergesellschaft

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG)

Passivenversicherung

Patientenrechtegesetz

Patientenunterlagen

Patronatserklärung (harte)

Pauschalversteuerung

Personalakten (Einsichtsrecht)

Personalgestellung

Personalreserve

Personenbedingte Kündigung

Personenbezogene Daten

Pfandrecht des Vermieters

Pflegekräfte als freier Mitarbeiter

Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG)

Pflegesachleistungen und Eingliederungshilfe

Pflichtteil (Pfändung)

Pflichtteilsanspruch

Pflichtteilsentzug

Pflichtteilsergänzungsanspruch (Schenkung)

Pflichtteilsstrafklausel

Pflichtteilsverzicht

Pflichtverletzung (§ 241 Abs. 2 BGB)

Pflichtverletzung (Angehörige des Mieters)

Pflichtverteidigung

Pflichtversicherungsgesetz

Physiotherapeut (freier Mitarbeiter)

PKW-Überlassung

Plausibilitätsprüfung

Positive betriebliche Übung

Prämienanpassung (Krankenversicherung)

Praktikant / Praktikantin

Praxisbesonderheiten

Praxisnetz (Honorar)

Praxisvertreter (Sozialversicherungspflicht)

Prepacked Plan / Pre-pack

Prepacked Plan / Pre-pack

Private Kranken- und Pflegeversicherung

Private Krankenversicherung (Unterhaltsbedarf)

Private Zwecke während der Arbeitszeit

Privilegierter Volljähriger

Probearbeit / Probearbeitsverhältnis

Progressionsvorbehalt

Projektbefristung

Promille-Grenze

Pseudonymisierung

PSI-Wert / PSI-Code

Psychischer Schaden

Punktwert (Zahnmedizin / GKV / Bema)

q

Quadratmetermodell

Qualifizierter Rotlichtverstoß

Quotenvermächtnis

r

Rabattfreibetrag

Radiomoderator (freier Mitarbeiter)

Räum- und Streupflicht

Rat einer Behörde

Rauschgifthandel (Verdacht)

Rechtlicher Hinweis (§ 265 StPO)

Rechtliches Gehör

Rechtsbindungswille

Rechtsextremismus

Rechtsfolgenlösung

Rechtsgeschäft

Rechtsmissbrauchsampel

Rechtsquellenlehre (arbeitsrechtliche)

Regelversorgung

Regulierungsermessen

Reißverschlussverfahren

Relative Fahruntüchtigkeit

Relative Geschäftsunfähigkeit

Rente wegen Erwerbsminderung und Selbständigkeit

Rente / Rentenbezug

Rente wegen Erwerbsminderung / Erwerbsminderungsrente

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Rente wegen voller Erwerbsminderung

Rentenüberzahlung (Haftung)

Rentenversicherungspflicht (Selbständige)

Rentenversicherungspflicht (selbstständiger Versicherungsmakler)

Rentnerweihnachtsgeld (betriebliche Übung)

Reparaturschaden

Retaxation (Regressierung von Apothekern)

Richtgeschwindigkeit

Richtgrößenprüfung

Risikotypischer Schaden

Rotlichtverstoß

Rückforderung Schwiegerelternschenkung

Rücknahme einer Kündigung

Rücksichtnahmegrundsatz (allgemeiner)

Rücksichtslos (§ 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB)

Rückstau (Elementarschadenversicherung)

Rückstellungen

Rückstufungsschaden

Rückwirkende Krankschreibung

Rückzahlungsklausel

Rufbereitschaft

Ruhen eines Arbeitsverhältnisses

s

Sacheinlagen (§ 5 Abs. 4 GmbHG)

Sachgrundlose Befristung

Sachschaden von bedeutendem Wert / bedeutender Sachschaden (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB)

Sachverständigenhaftung (§ 839a BGB)

Sachverständigenkosten

Sachwalterhaftung

Säumniszuschläge (§ 24 SGB IV)

Salafismus / Verdacht auf Zugehörigkeit zur salafistischen Szene

SAP-Berater (freier Mitarbeiter)

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard

Schadenfreiheitsklasse (Übertragbarkeit)

Schadensermittlung

Schadenskompensation

Schadensminderungspflicht

Schadensversicherung

Scheidung (Krankheit)

Scheidungsfolgenvereinbarung

Scheinbewerber / Scheinbewerbungen

Scheingeschäft (§ 117 BGB)

Scheinselbständigkeit (Baggerfahrer)

Scheinselbständigkeit (Busfahrer)

Scheinselbständigkeit (Chefdirigent)

Scheinselbständigkeit (EDV-Berater)

Scheinselbständigkeit (Einzelfallhelfer)

Scheinselbständigkeit (Fluglehrer)

Scheinselbständigkeit (Honorararzt)

Scheinselbständigkeit (Hygieneassistentin)

Scheinselbständigkeit in der Pflege

Scheinselbständigkeit (Intensivpfleger)

Scheinselbständigkeit (IT-Spezialist)

Scheinselbständigkeit (Juniorpartner)

Scheinselbständigkeit (LKW-Fahrer)

Scheinselbständigkeit (Maskenbildner)

Scheinselbständigkeit (Notarzt)

Scheinselbständigkeit (Paketzusteller)

Scheinselbständigkeit (Physiotherapeut)

Scheinselbständigkeit (Radiomoderator)

Scheinselbständigkeit (SAP-Berater)

Scheinselbständigkeit (Vertriebsmitarbeiter)

Scheinselbständigkeit (Videotechniker)

Scheinselbstständigkeit

Schenkung der Schwiegereltern (Rückforderung)

Schenkung (grober Undank)

Schenkungsteuer

Schimmel (Kündigungsgrund)

Schlechtleistung

Schlichtungsstellen für Arzthaftpflichtfragen

Schlüsselgewalt

Schmale Fahrbahn (§ 12 StVO)

Schmerzensgeld / (im-)materieller Schadensersatz

Schmidt-Futterer

Schnupper-Praktikum

Schönenberg-Wessel

Schönheitsreparaturen / Endrenovierungsklausel

Schönke/Schröder

Scholz/Kleffmann

Schreibtischklausel

Schricker/Loewenheim

Schrittgeschwindigkeit

Schuldnerverzug

Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB)

Schuldverhältnis

Schulhund (Werbungskosten)

Schutz vor häuslicher Gewalt

Schwacke / Schwacke-Liste

Schwarztanken (Selbstbedienungstankstelle)

Schweigepflicht

Schwerbehinderung / schwerbehinderter Mensch (SGB IX)

Section Control

Sekundäre Beweislast (Arzthaftungsprozess)

Selbstbestimmungsaufklärung (Eingriffsaufklärung)

Selbstbeurlaubung

Sexuelle Belästigung

Sicherheitsabstand

Sicherheitsgurt

Sicherheitsleistung (Unterlassen)

Sicherheitslücken (kaufrechtlicher Mangel)

Sieben-Punkte-Katalog

Siegprämien – Einzelsportler

Siegprämien – Mannschaftssportler

Simitis/Hornung/Spiecker

Sittenwidrigkeit

Sitzverlegung (aufgelöste GmbH)

Smartwatch (zu § 23 Abs. 1a StVO)

SOKA-Bau (Zusammenhangstätigkeiten)

Solidaritätszuschlag

Sonderkündigungsschutz (interner Datenschutzbeauftragter)

Sonderzahlungen

Sonderzahlungen (Elterngeld)

Sozialauswahl (Lebensalter)

Sozialbeiträge (Haftung nach Betriebsübergang)

Soziale Netzwerke

Soziale Rechtfertigung

Sozialgesetzbuch III

Sozialgesetzbuch IV

Sozialgesetzbuch IX

Sozialgesetzbuch VI

Sozialhilfe (Erbenstellung / Erbfall)

Sozialhilfeansprüche (Vererblichkeit)

Sozialkassen der Bauwirtschaft

Sozialpädagogische Lebensgemeinschaft und freier Mitarbeiter

Sozialrechtliche Betriebsprüfung (Ermittlungen des Zolls)

Sozialrechtlicher Status (Juniorpartner)

Sozialverfahrensrecht

Sozialversicherungsbetrug

Sozialversicherungspflicht bei Urlaubsabgeltung

Vorstandsmitglieder und Sozialversicherungspflicht

Spätehenklauseln

Spaltgesellschaft

Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis

Sperrminorität (Gesellschafter)

Spezifische Leistungsbehinderung

Spindler/Schuster

Sportexperten-Tätigkeit

Sportinvaliditätsversicherung

Sprachtherapeuten (Rentenversicherungspflicht)

Sprengstoffe (§ 308 Abs. 1, § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB)

Sprinterklausel

Ständiger Vertreter (AO)

Statistische Vergleichsprüfung

Statusfeststellungsverfahren

Statusprüfstelle

Stellenangebot / Stellenanzeige

Stellenanzeige / Stellenausschreibung (Diskriminierung)

Stellensuche / Stellungssuche

Steuerberatungskosten

Steuerberatungskosten (Übernahme durch den Arbeitgeber)

Steuererklärung

Steuerhinterziehung

Steuerverkürzung

Steuerverkürzung in großem Ausmaß (§ 370 Abs. 3 Nr. 1 AO)

Stichtagsklausel

Stille SMS (Ermittlung von Standortdaten)

Stimmrechtsbeschränkung

Stimmrechtsbindung

Stimmrechtsbindungsvertrag und sozialrechtlicher Status

Stimmrechtsvollmacht

Störung des Betriebsfriedens

Störung des Hausfriedens

Störung öffentlicher Betriebe

Strafantrag / Strafanzeige

Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56 StGB)

Strafverfolgungsbehörden

Strategien zur Umgehung des Mindestlohngesetzes 2015

Stromkosten für Elektro-Kfz (Betriebsausgabe)

Stuhlmiete und Sozialversicherungsrecht

Stuttgarter Verfahren (GmbH-Gesellschaftsvertrag)

Substantiierungspflicht (Arzthaftungsprozess)

Subvention (§ 264 StGB)

Subventionsbetrug

Suizidbegleitung

Summenversicherung

Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen

t

Tätige Reue (§ 306e StGB)

Täuschung / Täuschungshandlung (§ 263 StGB)

Tarifeinheitsgesetz

Tarifglättung (§ 32c EstG)

Tateinheit und Tatmehrheit

Taxiumrüstung (Wiederbeschaffungswert)

Technischer Minderwert

Teil-Arbeitsunfähigkeit

Teil-Krankengeld

Teilberufsausübungsgemeinschaft

Teileigentum (WEG)

Teileinkünfteverfahren

Teilurlaubstage (Urlaub für halbe Tage)

Teilweises zerstören (§ 306 Abs. 1 StGB)

Teilzeit/teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer

Teilzeitberufsausbildung

Teilzeitbeschäftigung

Telearbeit (Arbeitsverweigerung)

Telefongestellung

Telefonieren während der Fahrt

Telefoninterviewer (Scheinselbständigkeit)

Testament (Änderung)

Testament (Anfechtung)

Testament (Auslegung)

Testament (ordentliches)

Testament (Widerruf)

Testamentsvollstreckung (§§ 2197 ff. BGB)

Testierfähigkeit

Textform (§ 126b BGB)

Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

Titulierter Beseitigungsanspruch (Nichterfüllung)

Tod des Mieters

Trainer (nebenberuflich)/Übungsleiter

Transferentgelte im Profifußball (Bilanz)

Transparenzregister

Transplantationsgesetz (TPG)

Trennungsunterhalt / Trennungsunterhaltsanspruch

Trihotel / Trihotel-Urteil

Trinkgeld / Toilettengeld

Trinkgeld / Toilettengeld

Truckverbot / Trucksystem

Trunkenheitsfahrt (Trunkenheit im Verkehr)

Tumorerkrankung

u

Überbrückungsgeld

Übergangsgewinn

Überlange Verfahrensdauer

Überlassung (Leiharbeitnehmer)

Übernachtungspauschale

Übernahmeverschulden

Überprüfungsantrag

Überschussbeteiligung

Überschwemmung (Elementarschadenversicherung)

Überstundenvergütung

Überversicherung

Übliche Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes

UhVorschG / UVG

Umdeutung (außerordentliche in eine ordentliche Kündigung)

Umgang / Umgangsrecht

Umgangsrecht (Großeltern)

Umgangsrecht (Übernachtungskontakt)

Umgehung des Mindestlohns

Umlagepflicht / Aufwendungsausgleich (Gesellschafter-GF)

Umlagepflicht und Aufwendungsausgleich bei privat krankenversicherten Arbeitnehmern

Umsatzsteuer bei Geschäftsveräußerung

Umsatzsteuer (Ersatzbeschaffung)

Umsatzsteuergesetz

Umsatzsteuersatz

Umschulung / Umschulungsverhältnis

Unabwendbares Ereignis (§ 17 Abs. 3 StVG)

Unberechtigte Überweisung einer Bankmitarbeiterin

Unechte Sperrminorität (Sozialversicherungspflicht)

Unechte Urkunde (§ 267 Abs. 1, 1. Alt. StGB)

Unechter Totalschaden

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

Unerlaubte private Nutzung eines Dienstwagens

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

Unerlaubte Weitergabe von Unterlagen an den Betriebsrat

Unerlaubtes Entfernen von Unfallort

Unerlaubtes Verlassen des Arbeitsplatzes

Unfall (SGB VII)

Unfall in Deutschland (ausländisches Fahrzeug)

Unfallersatztarif

Unfallflucht (Obliegenheitsverletzung)

Unfallkosten an PKWs

Unfallmanipulation

Unfallversicherungsbeiträge

Unklare Verkehrslage

Unterhalt (Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten)

Unterhalt (behindertes Kind)

Unterhalt für das Kind

Unterhaltsanspruch (Auskunftspflicht)

Unterhaltsanspruch (Belegpflicht)

Unterhaltspflicht

Unterhaltsrückstände (Verwirkung)

Unterhaltstitel

Unterhaltsvorschuss

Unterkunftsstellung

Unterlassene Befunderhebung

Untermietzuschlag

Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft

Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft

Unternehmensgruppe

Unternehmensstrafbarkeit

Unternehmer (§ 14 BGB)

Unternehmerische Risikoentscheidungen (Coronavirus)

Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

U-Haft / Untersuchungshaft

Untersuchungshaft

Untervermietung

Untervermietung (unbefugt)

Unterversicherung

Untervollmacht / Untervertretung

Untreue (Firmenkreditkarte)

Unverhältnismäßigkeit

Unverzüglich (§ 40 GenG)

Unzumutbarkeitsgrenze

Upskirting / Downblousing

Urkunde (§ 267 Abs. 1 StGB)

Urlaub (nach Reha-Maßnahme)

Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK)

Urlaubsabgeltung

Urlaubsberechnung (unterjährige Kurzarbeit)

Urlaubsgeld / Weihnachtsgeld (Elterngeld)

v

VAG (Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen)

Vater / Vaterschaft

Vaterschaftsanerkennung

Verantwortlicher

Verarbeitung (Erwerb von Eigentum)

Verarbeitung – Einschränkung

Verbandssanktionengesetz (VerSanG)

Verbindliche Auskunft / verbindliche Auskünfte (§ 89 Abs. 2 AO)

Verbindliche interne Datenschutzvorschriften

Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Verbraucher (§ 13 BGB)

Verbrauchgüterkauf

Verbringungskosten

Verdachtskündigung

Verdachtskündigung

Verdachtskündigung

Verdeckte Sacheinlage

Verdeckungsmord / Verdeckungsabsicht (§ 211 Abs. 2, 3. Gruppe, 1. Var. StGB)

Verdienstausfallschaden

Verein und Umsatzsteuer

Verfahrensbeistand

Verfahrensdauer

Verfolgungsverjährung (§§ 78 ff. StGB)

Verfügung von Todes wegen

Vergleichsvereinbarung

Vergütungsrückzahlung

Verjährung (Ansprüche aus Steuerschuldverhältnis)

Verjährung von Ansprüchen bei Dauerschuldverhältnissen

Verjährung (Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache)

Verjährung im Arzthaftungsrecht und im ärztlichen Sozialrecht

Verjährung (Beiträge)

Verjährung (Informationsansprüche)

Verjährung (Mängelansprüche im Kaufrecht)

Verkehrsopferhilfe

Verkehrssicherungspflicht

Verkehrsunfall (§ 142 Abs. 1 StGB)

Verkehrsunfallflucht (§ 142 StGB)

Verkehrszentralregister (VZR)

Verlangensleistungen

Verlassen des Arbeitsplatzes

Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

Vermächtnis (Verjährung)

Vermächtnisvollstrecker

Vermehrte Bedürfnisse

Vermieten (DS-GVO)

Vermieterpfandrecht

Vermittlungsvorrang (Gründungszuschuss)

Vermögen (u.a. zu § 253 StGB)

Vermögensbetreuungspflicht (§ 266 Abs. 1 StGB)

Vermögensschaden (§§ 253, 263 StGB u.a.)

Vermögenssorge

Vermögensverfügung (§ 263 StGB)

Vermüllung (Kündigungsgrund)

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

Verpflegungsmehraufwendungen

Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

Verrechnung von Sozialleistungen

Verrichtung privater Dinge während der Arbeitszeit

Verringerung der Arbeitszeit (§ 8 TzBfG)

Verschlafen des Arbeitsbeginns

Verschwiegenheitspflichtverletzung

Versendungskauf

Versetzungsklausel

Versicherungsaufsichtsgesetz

Versicherungsmakler

Versicherungsmakler (Rentenversicherungspflicht)

Versicherungspflichtgrenze

Versicherungssummenmodell

Versicherungsvermittler (Haftung)

Versicherungsvertreter

Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich (Abänderung)

Versorgungsnießbrauch

Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)

Verspätungszuschlag

Verständigung (§ 257c StPO)

Versteckte Kamera in einer Umkleidekabine

Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

Vertragsärztliche Zulassung (Nachbesetzungsverfahren)

Vertragsgemäßer Gebrauch

Vertragsstrafe / Vertragsstrafenklauseln

Vertrauensarbeitszeit

Vertrauenskündigung

Vertrauensverlust

Vertraulichkeitsvereinbarung

Vertretbare Sachen

Vertretungsbefristung

Vertriebsberater (freier Mitarbeiter)

Verwalter nach WEG

Verwalterwechsel und Abrechnungserstellung

Verwaltung des Nachlasses

Verwaltungskostenpauschale (Wohnungsmiete)

Verwandtenklausel

Verweigerung einer Mitwirkung an der Datenerhebung

Verweisung / Verweisungsberuf / Verweisungsklausel

Verweisungsberuf

Verwertungskündigung

Verwertungskündigung

Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Verzug (Schuldnerverzug)

Verzugspauschale

Videotechniker (freier Mitarbeiter)

Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Videoüberwachung (Arbeitnehmer)

VKS (Vidit Systems GmbH)

Volkszählungsurteil

Volljährigenunterhalt

Vollzeit (Rückkehrrecht)

von Oertzen / Loose

Voraus des Ehegatten

Vorbeschäftigungsverbot

Vorbeugender Freiwilligkeitsvorbehalt

Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen

Vorerbe / Vorerbschaft

Vorerkrankungsregister

Vorfahrtsrecht (Parkplatz und Parkhaus)

Vorfahrtsverzicht

Vorgetäuschte Krankheit

Vorhaltekosten / Vorsorgeaufwendungen

Vorkaufsrecht (schuldrechtliches Vorkaufsrecht nach BGB)

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Vorsätzliches Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit

Vorsatz (Abstandsunterschreitung)

Vorsatz (bedingter)

Vorsorgeuntersuchungen

Vorstand (Sozialversicherungspflicht)

Vorstandshaftung

Vorsteuer bei Spielervermittlern

Vorstrafen (Ausschluss von der Geschäftsführung)

Vortäuschen einer Straftat

Vorteilsanrechnung

Vorteilsausgleich

Vorübergehender Arbeitsausfall (Kurzarbeit)

Vorweggenommene Abmahnung

VW-Abgasskandal

VW-Dieselskandal / VW-Dieselgate

w

Wahlleistungen im Krankenhaus

Wahlleistungsvereinbarung (Arzthaftung)

Wahlleistungsvereinbarung (rechtswidrige Behandlung)

Waren- und Dienstleistungsklassen

Warengutscheine

Warenlager (§ 306 Abs. 1 Nr. 3, 1. Alt. StGB)

Warenvorrat (§ 306 Abs. 1 Nr. 3, 2. Alt. StGB)

Wartepflicht (Bahnübergang)

Wartezeit (Urlaubsrecht)

Wartezeiten (MB/KK 2009)

Website/Webseite (DSGVO-Compliance)

Wechsellichtzeichen

Wegeunfall (SGB VII)

Wegfall des Arbeitsplatzes

Wegnahme (§ 242 StGB)

Weihnachtsfeier

Weiterbeschäftigungsanspruch

Weitervermietung von Wohnraum (gewerblich)

Werbeverträge Einzelsportler

Werbeverträge Mannschaftssportler

Werbung von Ärzten und Zahnärzten

Werbungskostenpauschalen

Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft

Werkdienstwohnung

Werkmietwohnung

Werkstattrisiko

Werkstattverweis

Werkstudenten / Werkstudentenprivileg

Wet-Lease (Betriebsübergang)

Wettbewerbsverbot

Wettbewerbsverbot (gesetzliches)

Wettbewerbsverbote (GmbH-Gesellschafter)

Wetzel/Odersky/Götz

WhatsApp (rassistische Äußerungen)

Widerrufsvorbehalt

Widerspruchsbescheid

Wiederbeschaffungsaufwand

Wiederbeschaffungswert

Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb?

Willenserklärung

Wirtschaftlicher Totalschaden

Wirtschaftlichkeitsprüfung / Richtgrößenprüfung

Wirtschaftsrisiko

Wissensarbeiter

Wohnung (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB u.a.)

Wohnungseigentum (WEG)

Wohnungsüberlassung

x

y

YouTube (Aussagen des Arbeitnehmers)

z

Zahnheilkundegesetz (ZahnheilkG, ZHG)

Zahnmedizin für pflegebedürftige Menschen / Menschen mit Behinderungen

Zebragesellschaft

Zeugnisanspruch

Zinsanspruch (Erstattung von Zahlungsansprüchen)

Zueignungsabsicht (§§ 242, 249 StGB u.a.)

Zufälligkeitsprüfung

Zugang / Zugang einer Kündigung

Zugangsvermutung (privater Postdienstleister)

Zugehörigkeit zu einer Islamistenzelle

Zugewinnausgleichsforderung (Verjährung)

Zulassungsrecht / Zulassungswesen

Zumutbare Belastung (Krankheitskosten)

Zusammenfassende Meldung

Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK)

Zuschläge (Sonn-, Feiertage/Nachtarbeit)

Zutrittsverweigerung (hier: Wartung/Überprüfung von Raumeldern)

Zweckbefristung

Zweite Pflegearbeitsbedingungenverordnung

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Notwendige Cookies

Diese Cookies sind erforderlich, um die grundlegende Funktionalität der Website zu sichern.

Tracking- und Targeting-Cookies

Diese Cookies sind erforderlich, um unsere Website auf Ihre Bedürfnisse hin zu optimieren. Hierzu gehört eine bedarfsgerechte Gestaltung und fortlaufende Verbesserung unseres Angebotes einschließlich der Verknüpfung zu Social-Media-Angeboten von z.B. Facebook, Twitter und Google+.

Betreibercookies

Diese Cookies sind erforderlich, um z.B. den Kartendienst von Google Maps zu nutzen, mit dem Sie sich Standorte unserer Kanzleien anzeigen lassen können.